Industrielle Sklaverei

Anfrage an EU-Abgeordnete zu sozialen MIndeststandards. Wir warten jetzt auf deren Antworten.

Arbeitsverleih-Firmen bringen Menschen aus Bangla Desh und Indien nach Portugal. Die Menschen arbeiten dort für einen Lohn in Höhe von 3,50 €. Von diesem Geld müssen sie die Hälfte an die Arbeitsverleiher zahlen. Dies berichtet die Arte Reportage „Durstige Avocados“ (Monoculture. L’avocat, une culture trop gourmande en eau.) von Gordian Arneth in Redaktion von Frederic Ulferts, 2021. Quelle: https://www.arte.tv/de/videos/100300-049-A/re-durstige-avocados/

Das klingt nach moderner Sklaverei.

Der Mindestlohn in Portugal beträgt laut EU-2020-Reader des BMAS 635 € im Monat, die nach portugiesischem Recht 14 Mal im Jahr gezahlt werden müssen. Das entspricht bei 12 monatlichen Zahlungen 740 €.

Um auf den portugiesischen Mindestlohn von 635 € zu kommen müssten die Menschen dann 98 Stunden pro Woche arbeiten, das sind 14 Stunden pro Tag.

Die Fragen:

Welche Vorgaben gibt es in der EU, so dass die Mindestlöhne an Arbeiter oder Arbeiterinnen auch tatsächlich ausgezahlt werden?

Wie stellt die EU sicher, dass Arbeitsverträge keine sittenwidrigen Verpflichtungen der Arbeiter:innen enthalten? Wie sind Arbeitsverträge internationaler Wanderarbeiter:innen zu kontrollieren?

Welche Strafen kann die EU-Kommission gegen Staaten verhängen, die die Umgehung von Mindeststandards nicht verhindern?

Die Befragten:

Die Antworten erwarten wir von Abgeordneten, die ihre Parteien im Sozialausschuss des EU-Parlaments vertreten.

Gabriele Bischoff, SPD-MdEP,
Stefan Berger, CDU-MdEP
Terry Reintke, B’90-Grüne-MdEP
Özlem Demirel, Die Linke-MdEP
Damian Boeselager, Volt-MdEP
Martin Sonneborn, Die Partei-MdEP
Martin Buschmann, Tierschutzpartei-MdEP

Die FDP und die Freien Wähler sind nicht im Sozialausschuss vertreten.
Die AfD-Abgeordneten Guido Reil und Nicolaus Fest beantworten keine Fragen von Bürger:innen ebenso wie Nico Semsrott, der für Martin Sonneborns Die Partei gewählt wurde.

(Noch) nicht befragte Sozialausschüssler:
Dennis Radtke, CDU-MdEP
Ralf Seekatz, CDU-MdEP
Katrin Langensiepen, Grüne-MdEP
Romeo Franz, Grünen-MdEP


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