Land lässt Elbfähre scheitern

erscheint in der Februar-Ausgabe von gegenwind

Am 15. Dezember vorigen Jahres musste die Elbferry ihren Betrieb einstellen. Vorher hatte sie über acht Monate Cuxhaven und Brunsbüttel mehrmals täglich miteinander verbunden. Den Betrieb hatte die Elbferry GmbH am 1. März mit der gecharterten Greenferry I aufgenommen. Die dritte Coronawelle deutete sich schon an, Ostern und Pfingsten fehlten dann auch die Tagestouristen. Dennoch lief der Betrieb im Sommer wirtschaftlich, die Gesellschaft schrieb sogar schwarze Zahlen. Der Neustart der Fährlinie war also gut vorbereitet worden, es bestand Aussicht auf einen dauerhaften Erfolg.

Im Herbst kam die vierte Corona-Welle. Dafür hatte der Geschäftsführer der Elbferry Heinrich Ahlers vorgesorgt und bereits am 11. Juni 2021 Corona-Hilfen aus dem Härtefonds beantragt. Zur Erinnerung: über Corona-Hilfen sollte schnell und unbürokratisch entschieden werden. Das Kieler Wirtschaftsministerium von Bernd Buchholz (FDP) ließ fünf Monate verstreichen und lehnte diese Corona-Hilfen am 18. November ab. „Insbesondere wenn man die Ablehnungsgründe berücksichtigt, hätte man die Absage auch schon viel eher mitteilen können, was dem Unternehmen mehr Möglichkeiten zur Reaktion gegeben hätte“, moniert Ahlers auf Anfrage. Am 22. November musste er Insolvenz anmelden.

Insolvenzverwalter wurde der Bremer Fachanwalt Berend Böhme. Er wollte das Unternehmen retten, legte Widerspruch ein und bildete einen Runden Tisch, dem auch Abgeordnete und die Kommunalpolitik angehörten. Mit dabei der Landtagsabgeordnete Volker Nielsen (CDU), der als Bürgermeister von Sankt Michaelisdonn für die gesamte Region Menschen zusammenbringt und mit Infos versorgt. Er fasst die Gründe für die Insolvenz zusammen: „Die Pandemie mit ihren massiven Auswirkungen auf den LKW-Güterverkehr, der stark abgefallen ist, und eine Vervierfachung des Gaspreises machten einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich. Die Greenferry I fuhr mit Flüssiggas, das per LKW von Rotterdam in Cuxhaven oder Brunsbüttel angeliefert wurde.“

Wichtig für die Regionen

Alle regionalen Akteure hofften auf ein Einlenken der Landes. Für Süderdithmarschen und Cuxhaven ist eine solche Fähre lebenswichtig. Brunsbüttels Bürgermeister Martin Schmedtje berichtet dem NDR, die Stadt habe eine deutliche Belebung im Handel und in der Gastronomie gespürt. Das wirtschaftlich notwendige Hinterland sei der Stadt von der Fährverbindung „auf dem Silbertablett“ präsentiert worden.

In der Vergangenheit hatte die regionale Politik immer wieder versucht, einen Betrieb der Linie anzuschieben. Geografisch liegen die Regionen in Sackgassen, die Hauptwege führen über Hamburg. Die Fähre Glückstadt-Wischhafen, die die global tätige FRS aus Flensburg betreibt, ist keine Alternative. Sie verbindet keine regionalen Zentren, sondern südelbische Apfelplantagen mit nordelbischen Feuchtwiesen. Sie ist nur dürftig an das Straßennetz angebunden und überhaupt nicht an den Bus- oder Bahnverkehr.

Für die regionalen Zentren Brunsbüttel und Cuxhaven ist eine direkte Fähre öffentliche Daseinsvorsorge, also Aufgabe der staatlichen Instanzen. Für den regionalen Schienenverkehr müssen die Bundesländer die Verantwortung übernehmen. Aber beim Fährverkehr zögen sich die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen darauf zurück, dass sie trotz der regionalen Bedeutung nicht zuständig seien, erläutert Landtagsabgeordneter Nielsen. Die EU setze einem Engagement enge Grenzen.

Vorrang für neoliberale Ideologie

Trotz der großen Bedeutung der Fähre kam am 15. Dezember das Aus für die knapp sechzig Beschäftigten. Das Kieler Wirtschaftsministerium stützte sich darauf, dass ein Unternehmen in Insolvenz keine Hilfen mehr bekommen dürfe. Dieser Argumentation widerspricht Insolvenzverwalter Böhme: „Ich habe eine juristische Lösung über ein Insolvenzplanverfahren und die zeitnahe Aufhebung des Insolvenzverfahrens angeboten, so dass im Anschluss die beantragten Hilfen an einen Zwischenfinanzierer hätten ausgezahlt werden können.“ Eine schriftliche Begründung der Ablehnung des Widerspruchs lag bis Redaktionsschluss noch nicht vor, die Betroffenen waren auf telefonische Nachrichten angewiesen. Für Missverständnisse sind also noch alle Türen offen.

Ministeriumssprecher Harald Haase verwies zur Entscheidung des Bundeslandes auf die politische Forderung des Ministers Buchholz, diese öffentliche Aufgabe des Fährverkehrs müsse sich eigenwirtschaftlich tragen. gegenwind fragte ihn warum. „Wir leben ja in Deutschland ordnungspolitisch in einer sozialen Marktwirtschaft und da liegt es in der Natur der Sache, dass Unternehmen – dazu gehören auch Reedereien – sich wirtschaftlich allein tragen müssen. Sonst hätten wir ja eine sozialistische Planwirtschaft, wo der Staat für alles zuständig ist und alles finanziert“, lautete Haases Antwort.

Aufklärung tut not

Eigenwirtschaft, so nennt man die Wirtschaft von Bund, Ländern und Gemeinden. Dazu gehören Müllentsorgung, Stadtwerke, Bus und Bahn. Solche Betriebe haben eigene Einnahmen. Wenn die Kosten aber höher sind als tragfähige Preise erlauben, ist der Staat als Betreiber der Eigenwirtschaft in der Pflicht. Der Stadtstaat Hamburg, die Stadt Lübeck und die Landeshauptstadt Kiel stellen sich dieser Verantwortung. Alle dieser Fähren sind Teile öffentlicher Unternehmen, also subventionierter Unternehmen. Die Fähre Langeoog ist ein Eigenbetrieb der Gemeinde. Die Weserfähre Bremerhaven-Nordenham ist eine Eigengesellschaft der beteiligten Städte. Schleswig-Holstein und Niedersachsen lassen ihre strukturschwachen Küstenregionen im Stich und geben keine Hilfen. Ja sie verweigern sogar aktiv Bundeshilfen in einer nationalen Notlage.

Für die Kommunalpolitik der ärmeren Regionen wird es immer schwieriger. Die lokalen Akteure müssen selbst die Informationen zusammen sammeln und initiativ werden. Obwohl aus Kiel immer wieder zu hören ist, die Fähre sei wünschenswert, kann die Politik nicht einmal alternative Lösungen aufzeigen. Auch bei den Grünen und SPD wird beredt geschwiegen, öffentlich gestellte Anfragen blieben unbeantwortet.

Da die Fähre auch die Bundesstraße 5 mit der Autobahn A 27 verbindet, könnte sie theoretisch eine Fernverbindung zwischen der Westküste und Bremerhaven und Bremen sein. Die Verdienste des früheren CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer bestanden allerdings darin, Bayern mit Geldern des Bundes zu versorgen. Da hatte Brunsbüttel keine Chancen, Hilfe vom Bundesministerium zu bekommen. Brunsbüttels Bürgermeister Martin Schmedtje äußerte im NDR-Interview die Hoffnung auf die neue Ampelkoalition, die in dieser Frage ebenso gelb blinkt wie im Kieler Kenia-Haus.

Viele Vorbilder in Europa

Gerne versuchen Gegner:innen der Fährverbindung am Elbtrichter den Eindruck zu erwecken, dass Fährbetriebe grundsätzlich privatwirtschaftlich betrieben werden müssten. Dies ist sachlich falsch. In den Metropolregionen Europas ist es selbstverständlich, dass Fähren öffentlich betrieben werden, so in Hamburg, Berlin, Kopenhagen oder Lissabon. In Lissabon sorgt sogar eine staatliche Gesellschaft dafür, dass das Hinterland südlich der breiten Tejomündung angebunden wird. So gesehen könnte sich also auch die Metropolregion Hamburg dieses Elblinks annehmen.

Es ist bitter, wenn sich ein Minister wie Buchholz hinter Fake-News versteckt und der Kommunalpolitik Sand in die Augen streut. An der Küste ist es üblich und dringend nötig, sich gegenseitig unter die Arme zu greifen. Das ist beim Deichbau nicht anders als im Fährverkehr, den die friesischen Insulaner selbst regeln. An Land gilt das Spatenrecht: Wer nich will dieken, de möt wieken. Wir stecken dem Wirtschaftsminister den Spaten aufs Grundstück.

Kostenfrei über den Rhein

Gerne wird dieser Faktenlage mit der Behauptung ausgewichen, es gäbe keine öffentlichen Fähren im Länder überschreitenden Verkehr. Doch auch das ist eine sachlich falsche Schutzbehauptung. So gibt es Vorbilder für öffentliches Engagement in der Daseinsvorsorge mit solchen Fährverbindungen, zum Beispiel am Rhein. Die europäische Gebietskörperschaft Elsass betreibt drei Rheinfähren. Sie sind für die Nutzer:innen sogar kostenfrei. Diese Fähren sind im grenzüberschreitenden Verkehr tätig und dienen der Region und dem Tourismus. Bei Mannheim haben die Stadt Mannheim und der Kreis Rhein-Pfalz die Gemeinde Altrip mit einer eigenen Fährgesellschaft angebunden. Hier erreichen die Großstädter ein Naherholungsgebiet. Die Stadtwerke Konstanz betreiben eine Autofähre mit einer Fahrtzeit von 45 Minuten vom baden-württembergischen Friedrichshafen nach Romanshorn in der Schweiz sowie eine weitere innerdeutsche Fähre.

Kapital ohne Kapitalismus

Die Linke kriselt. Es fehlt an Glaubwürdigkeit und Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaftsform. Wir hatten bereits festgestellt: Die Gesellschaft verändern wir nur innerhalb der Gesellschaft, nicht von oben durch staatliche Politik. Traditionell erfolgreiche Modelle sind Gewerkschaften, lokale Bekämpfung der Armut und das Genossenschaftswesen. (Link zum Artikel) An welchen Stellen können wir diese Erfahrungen nutzen, um sie zum Vorteil der Menschen einzusetzen? Besonders Menschen, die gesellschaftlich benachteiligt sind, sollen solche Vorteile genießen können. Dafür brauchen wir aber auch die Hilfe und Zustimmung derer, die sich nicht benachteiligt fühlen. Deshalb ist die Art und Weise, wie wir die Mittel einsetzen, wichtig.

Die Basis

Die Forderungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind grundlegender Baustein linker Politik. Auch die derzeitigen kapitalistischen Gesellschaften folgen diesen Zielen, obwohl sie immer wieder mit juristischer Interpretationen die Inhalte verbiegen. So rechtfertigen sie sinnlose Kriege oder pämpern faschistische Diktaturen. Für linke Leute müssen die Menschenrechte allerdings bedeuten: Wer linker Politik folgt, folgt dieser Politik freiwillig. Wir stecken keine Menschen Umerziehungslager, sondern wir überzeugen und motivieren, damit uns auch skeptische Leute freiwillig unterstützen. In dieser Hinsicht versagt die kapitalistische Gesellschaft immer mehr. Seit sie sich den neoliberalen Paradigmen unterworfen hat, haben sich weite Teile von Polizei, Militär, Geheimdiensten und etwa zehn bis zwanzig Prozent der Zivilgesellschaft rechtsradikalen Thesen zugewandt und teilweise sogar bewaffnet, um das System zu stürzen. Die neoliberale Reaktion wollte genau diesen sozialdarwinistischen Zynismus. Ihr Ziel ist eine ständische Gesellschaft, die ein Drittel ihrer Mitglieder als nutzlose Unterschicht verrotten lässt.

Linke Menschen wollen die kapitalistische Gesellschaft umwandeln. Eine friedlichere und sozial ausgleichende Gesellschaft schaffen. Für die wirtschaftlichen Verhältnisse sollen Beziehungen der Menschen untereinander auch in Produktion, Handel und Gebrauch der Güter Vorrang haben. Rendite und Spekulation haben keinen Platz in der Werteskala. Sie können uns lediglich als Mittel oder Kennziffer dienen, sind aber nciht selbst Ziele. Angewandte Techniken sollen die natürlichen Ressourcen schonen. Menschen wollen bei der Produktion von Gütern auch die Sinnhaftigkeit in ihrer Arbeit sehen. Das ist den meisten von uns abhanden gekommen. Sinnloses Tun und entfremdete Beziehungen zwischen den Menschen haben nicht mehr nur in der materiellen Produktion die Oberhand gewonnen, sondern auch bei vielen Dienstleistungen.

Anders werten

Linke Wertvorstellungen erfordern eine sozial ausgleichenden Produktionsweise. Produktion und gesellschaftliche Leistungen orientieren wir an Gebrauchswerten. Vorrang haben dabei die menschlichen Grundbedürfnisse, also Lebensmittel, Wohnungen, saubere Luft und sauberes Wasser, Erholung, Kultur und Fußball (oder so). Außerdem braucht eine friedliche Gesellschaft ein hohes Bildungsniveau, ein egalitäres Gesundheitssystem. Bildungssysteme dürfen niemanden ausgrenzen. Alle Menschen müssen in jedem Lebensalter an allem Anteil haben können. Wir grenzen auch alte weiße Männer nicht aus und respektieren, wenn sie ihre Identität als brünftige Rothäute sehen.

Linke Politik steht in Opposition zum kapitalistischen Staat. Im kapitalistischen Staat wirkt sie vorrangig in die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen hinein. Dabei setzt sie den Werten der Renditewirtschaft etwas entgegen. Sie orientiert sich an den Gebrauchswerten der Güter und Leistungen, dient dem sozialen Ausgleich und wirkt Entfremdungsprozessen entgegen. Linke Gesellschaftspolitik schafft Raum für die Menschen, Beziehungen untereinander zu pflegen, sich zu bilden und die Armut abzubauen.

Richtig rechnen

Die Wirtschaft spielt bei der Betrachtung der Gesellschaft eine Sonderrolle. Dies können wir uns an einem einfachen Beispiel veranschaulichen. Vor einigen Jahrezehnten wurden linke Leute belächelt, die für die Zukunft eine globale kapitalistische Monopolwirtschaft erwartet haben. Heute sind konkurrierernde Weltkonzerne untereinander verflochten, wir kaufen einen Renault mit Mercedesstern. Das Kapital gehört einem Investment-Oligopol einiger weniger Blackrocker. Qualitativ war die linke Gesellschaftsbetrachtung langfristig trotz alles Belächelung zutreffend. Der wirtschaftliche Aspekt ist allerdings quantitativ, und hier haben die Wirtschaftsmodelle zum Beispiel des Club of Rome eine höhere Treffsicherheit als die Prognose des Realsozialismus vom „Überholen ohne einzuholen“.

Komplexen Wirtschaftsmodelle bestehen aus vielen Mathematischen Funktionenvieler Variablen, die auch in sich widersprüchlich sein können. Deduktionsketten wie in anderen gesellschaftlichen Feldern der Analyse landen in Sackgassen. Das bedeutet im Klartext, dass auch linke Projekte betriebswirtschaftliche Zusammenhänge als wissenschaftlich gegeben ansehen müssen. Wir rechnen mit Zahlen, und Defizite müssen gedeckt werden, beredtes Umdeuten führt in die Pleite.

Im wirtschaftlichen Leben gibt es präzise Hinweise über das Wohl eines Projekts: schwarze Zahlen. Alles andere ist zwar gut gemeint, aber alles andere als gut. Betriebswirtschaftliche Bildung fehlt allerdings vielen linken Projekten. Eine typische Falle sind Denkmuster wie dieses: „Wer Geld in ein linkes Projekt gibt, hat viel Geld. Wer so viel Kohle hat, kann auch weiter gemolken werden.“ An diesem gedanklichen Junk scheitern viele linke Projekte. Buchführung und Bilanz sind nützliche Hilfsmittel, keine kapitalistischen Systemver-Irrungen. Wir müssen sie viel als numerisches Abbild wirtschaftlicher Wirklichkeit ernst nehmen. Buchhaltung, Wirtschaftsprüfung und Kontrolle sind lebensnotwendig. Betriebswirtschaftliche Bildung bedeuten für linke Projekte wesentlichen Nachholbedarf.

Vergiss den Staat

In der jüngeren Vergangenheit haben Linke immer wieder versucht, von staatlichen Förderprogrammen zu profitieren. Das war ein tolles Spiel für reaktionäre Kräfte. Leichter konnten sie es nicht haben, um linke Ideen in Misskredit zu bringen. Mit ein bisschen provokanter Kritik am Förderprogramm konnten sie linke Projekte einfach ausknipsen. Die dort angelernten Fachkräfte durften danach entweder dem Kapitalismus dienen oder sich in die Unterschicht begeben. Vergesst den Staat! Wer das tut, braucht aber Kapital. Eigenkapital.

Es gibt zwei Wege, sich Eigenkapital zu beschaffen. Wir können Handeln oder Arbeiten und verdientes Geld zurücklegen, und diese Rücklagen in das Projekt investieren. Wir können uns Geld leihen. Wenn wir uns Geld am Kapitalmarkt oder bei Banken leihen, dann ist das Fremdkapital. Wir können uns aber auch Eigenkapital leihen. Wenn wir das tun, dann müssen wir besonders sorgfältig damit umgehen. Die Junkies unter uns werden uns immer wieder daran hindern, betriebswirtschaftlich sorgfältig zu bleiben. Daher sollten wir auf eine produktive Bindung zwischen einem Projekt und seinen Geldgeber:innen achten. Es sollten also keine entfremdeten Kapitalströme zwischen einem Projekt und der Außenwelt bestehen.

Lerne Kapital schätzen

In der herkömmlichen Wirtschaft müssen sich insbesondere kleine Unternehmen außerhalb von Banken und Staat Eigenkapital beschaffen. Der Weg über das Fremdkapital auf den offiziellen Kapitalmärkten ist für die meisten Unternehmen zu teuer, wenn sie denn überhaupt rankommen. Aus der Sicht der Projekte werden Netzwerke der Kapitalbeschaffung benötigt. Hier müssen die Träger’innen linker Politik aktiv werden und diese Netzwerke schaffen, die Projekte bekannt machen und die Geldgeber’innen weiterbilden, um gute Investitionsentscheidungen zu treffen. Die Interessen der Geldgeber’innen hat linke Politik traditionell vernachlässigt. Hier gibt es Nachholbedarf und wir brauchen betriebswirtschaftliche Nachhilfe für Lehrer’innen und Staatsbedienstete.

Wer Geld aufbewahren will, um später damit seine Wohnung oder sein Grab bezahlen zu können, braucht Sicherheit. Da die Preise für Wohnungen und Gräber steigen, soll es seinen Wert möglichst nicht verlieren. Ein gesparter Monat fürs Wohnen soll auch noch im Alter ein Monat zu wohnen wert sein. Diese Sicherheit können wir aber nicht planen. Die Unsicherheit nennen wir finanzielles Risiko. Geldgeber’innen müssen also lernen, sich gegen Risiken abzusichern. In der durch Aufsichtsämter regulierten Bankenwelt wird Sicherheit versprochen. Das dürfen wir glauben oder auch nicht. Sicher ist nur eins: Linke Projekte können sich nicht finanzieren, wenn sie auf die durch Aufsichtsämter regulierte Bankenwelt verlassen würden.

Bibel oder Romantik?

Wer ist Schuld an den Fake-News?

Der katholische Theologe Simone Paganini kennt und lehrt die Bibel. Er unterscheidet drei Formen der Fake-News. Die unechte Lüge, die echte Lüge und die irreale Lüge. Alles findet er in der Bibel vor und kann daran typisch menschliches Verhalten erläutern.

Schöpfungsgeschichte ist ein unechtes Fake. Die Leute in der Antike wussten es nicht besser. Und darum kamen sie auf die Idee, dass die Götter die Menschen geschaffen haben. Und schönes Bild: Athene ist Göttergott II. aus dem Kopf gehüpft. Dahinter steckt das Prinzip: Wir verstehen etwas nicht, dann packen wir es in eine Geschichte, die wir verstehen.

Die Schlange in der Bibel kann reden, ist ein echtes Fake. Denn Schlangen können nicht reden. Prinzip: Was nicht passt wird passend gemacht. Und wenn die Schuhe nicht passen, läuft sich die Menschheit Blasen.

Eva habe in den Apfel gebissen, das sei ein irreales Fake. Denn ‚malus‘ kann ’schlecht‘ oder ‚Apfel‘ bedeuten. Je nach Übersetzungsfehler kann mensch das Böse essen oder eben auch nicht. Prinzip: Wenn Du nicht in echt lügen kannst, nimmst Du Deine Fehler für bare Münze. So wird dann aus einer jungen Frau auch eine Jungfrau gemacht. O.k.?

In diesem Falle egal. Denn mit Paganini macht das Thema Fake-News Spaß, und das zählt. Link zum Deutschlandfunk

Zum Thema Impfskepsis und den damit verbundenen Fakes verlinkt Christian Jakob in der Taz die romantischen Liebe der deutschen Geistesgeschichte mit einer Feindschaft zur Aufklärung. Das sind hübsche Geschichten. Leider klären sie nicht so richtig über Fake-News auf und sind selber wieder Geschichten, die siehe oben ‚unechte Lügen‘. Link zum Taz-Artikel.

Elbferry

An Stelle der noch nicht gebauten Autobahn unter der Elbe hindurch, gibt es immer wieder Versuche, eine Fährverbindung von Cuxhaven nach Brunsbüttel in Gang zu bringen. Diesmal hatte die Fähre einen besonders schweren Start: Corona. Trotzdem wurden Corona-Hilfen vom Land Schleswig-Holstein abgelehnt. Für die Region Dithmarschen und die Westküste Schleswig-Holsetins sind solche Anbindungen sehr wichtig. In Cuxhaven führt die Fähre direkt an die Autobahn nach Bremen und ins Ruhrgebiet. Besonders die Grünen müssten an der pragmatischen Verbindung interessiert sein, denn sie haben in den vergangenen Jahren alles getan, um den Bau einer Autobahn zu verhindern.

Deshalb habe ich die Abgeordneten Volker Nielsen (CDU für Dithmarschen Süd), Oliver Kumbartzky (FDP für Dithmarschen), Dr. Andreas Tietze (Grüne für den Wirtschaftsausschuss) und von der demokratischen Opposition Kai Vogel (SPD) befragt:

Wann und mit welchen Argumenten haben Sie sich dafür eingesetzt, dass die Elbferry Corona Hilfen bekommt, um die direkte Verbindung von Brunsby nach Cux zu erhalten?

Gute Auskunft vom Unionsabgeordneten

Das Warum hat mir der Landtagsabgeordnete Volker Nielsen (CDU) sehr ausführlich erläutert. In der Regel finanzierten Bund oder Länder keine Fährverbindungen über natürliche Gewässer. Die EU setze enge Grenzen. Die Landkreise dürften keine Gelder an Privatunternehmen geben. Da die Elbferry ausgerechnet in der Pandemie ihren Betrieb aufnahm, hätten auch die Corona-Hilfen nicht greifen können. Auch wenn der LKW-Verkehr wegen der Pandemie abnahm und die Treibstoffpreise extrem stark gestiegen seien.

Diese Auskunft lässt keine Wünsche offen. Wir als Zivilgesellschaft müssten uns also selbst einbringen. Ein Beleg, warum wir Wahlvolk manchmal politikverdrossen sind, gebe ich in den Kommentaren wieder. Da steht nix weiter als: „Ich bin toll, ich kann aber nix!“

Stell Dir vor: Die Linke will aufstehen und keiner geht hin.

erscheint in Gegenwind, Januar 2022: Überall lese ich Analysen, warum die Linke in Deutschland immer seltener gewählt wird. Der Abstraktionsgrad ist unterschiedlich, aber überall hoch. Manchmal wird die Globalgesellschaft, manchmal die europäische, manchmal nur die deutsche Gesellschaft oder auch nur eine einzelne Person analysiert. Es klingt immer so, als müssten linke Menschen nur die richtigen Meinungssätze oder Analysen vorlegen. Genügt das wirklich, um in die Parlamente gewählt zu werden. Brauchen wir die Parlamente überhaupt für eine soziale Gesellschaft der Freiheit und sozialen Gleichheit?

Parlamente schützen bestehende Verhältnisse … ,

Mit Wahlen kann die Menschheit keine Verhältnisse verändern: gegen das herrschende Bewusstsein, gegen bestehendes Militär, gegen die Klasse der Reichen. Einmal ganz abgesehen davon, dass die Reichen nur noch selten höchstpersönlich über Hochöfen, SUV-Produktion oder Goldminen verfügen. Sie halten Anteile, meistens haben die AnteilseignerInnen Anteile an mehreren Konkurrentinnen auf den Aktienmärkten. Sie haben den Kapitalismus schon längst geblackrockt. In der Politik herrschen die Lobby- und Finanz-Technokraten. Und in manchen Branchen gehorchen die Konzerne der sozialdemokratischen Atomlobby und anderen Kumpanen der IG Metall. Und: es ist auch gar nicht die Aufgabe der Parlamente, die Gesellschaft zu verändern. Die Parlamente sollen die Exekutive kontrollieren, damit die Egomännen nicht zu Diktator:Innen mutieren. Und sie sollen all die Technokratien am Laufen halten, Mindestlöhne auf die Einheimischen beschränken und Kleinanlegerschutzgesetze anschieben. Letzteres war eine Idee der Linken.

Kommunisten verändern sie.

E s gibt eine Reihe Vorbilder, die durchaus Effekte auf gesellschaftliche Veränderung haben: Die kommunistische Partei in Graz hat kürzlich vorgeführt, wie Kommunisten Wahlen gewinnen können. Sie nehmen sich als Opposition das Thema Armut vor und lindern sie vor Ort, ganz ohne jede Regierungsgewalt. Sie sind konsequent und beharrlich. Dieses Beispiel funktioniert. Solche KommunistInnen werden auch von bürgerlichen Menschen gewählt. Welche kommunistische Sektion in Deutschland macht es nach? Es dürfte sehr leicht sein. In den meisten deutschen Kommunen spielen die Bundesparteien Koalitionskriege gegeneinander. Was angesichts kommunaler Armut geradezu lächerliche Formen annimmt. Helfen könnte nur eine konzertierte Aktion der gesamten Kommune gegen den Mainstream, Kommunen systematisch zu verarmen. Welche solidarischen Finanzierungsformen können wir einführen, um kommunal gegen den weltweiten neoliberalen Trend anzugehen?

Linke Gewerkschaften versagen, …

Die Arbeiterbewegung war einmal viel mächtiger als Klimaschutzjugend oder Antiatombewegung. Die sozialistischen Parteien waren die Arme in die Politik hinein, waren aber nur eine Säule der Bewegung. Gewerkschaften und linke Politik waren Mitte des 20. Jahrhunderts durchaus einmal erfolgreich. Besonders die Montan­mitbestimmung machte aber die Führer der hierarchischen Gewerkschaften korrupt. Die Steinkühlerei machte die Gewerkschaften zahnlos. Nach diesen Schocks gibt es nur noch wenige Gewerkschaften, die Gestaltungsspielräume nutzen können. Deren Ankermänner sind aber keine Sozialisten mehr. Und: sie lassen alle keine Frauen ran.

CDU und Grüne bewegen sie.

In ver.di holten sich Ex-IG-Medien-Leute Rat aus den USA, wie gewerkschaftlich besser organisiert wird. Heute stellt ver.di sogar in der Security-Branche Streiks auf die Beine. Der große ver.di-Boss, unter dem dies begann, war der Grüne Frank Bsirske. Ein anderes Beispiel ist die neue Eisenbahnergewerkschaft GDL, die den heiligen Gral der Einheitsgewerkschaft durch eine Einheizgewerkschaft ersetzt. Der große Boss, der das arrangiert, ist CDU-Mitglied Claus Weselsky. Wo ist die deutsche Linke? Ach, ich vergaß, die FAU ist in der Lastenradbranche erfolgreich.

Genossenschaften ändern die Verhältnisse nachhaltig

In Spanien, aber auch in Süd- und Mittelamerika waren und sind genossenschaftliche Bewegungen erfolgreich. Selbst im faschistischen Regime in Spanien blühte der genossenschaftliche Widerstand zu einem Industrie-Konzern auf, an dem nicht einmal Francos Mörderbanden vorbei kamen. Welche Linke nimmt sich heute ein Beispiel daran? Wer organisiert das? Das lässt sich nicht predigen, das muss mensch einfach machen. Wie wär’s nach dem Vorbild der Sozialgenossenschaften in Italien? Oder nach dem Vorbild der neuen deutschen Nachbarschaftsgenossenschaften. Lest mal in der aktuellen ‚contraste‘ nach.

Das alles sind Ansatzpunkte, die in vielen anderen kapitalistischen Ländern aufzeigen: Wir können auch anders. Genau das brauchen Menschen, die dann auch die sozialistischen Parteien wählen solllen: Erleben, dass es funktioniert und wie es funktioniert. Sonst werden alle schönen Progamme und Analysen mit einem Satz gekillt: „Was Ihr da wollt, funktioniert doch alles nicht.“ Allerdings müsst Ihr aufpassen: Kleinanlegerschutzgesetze schaden den real existierenden, emanzipativen Bewegungen.

Warum wir Fake-News gewohnt sind

Fake-News sind falsche Nachrichten, die manche Leute bewusst in die Welt setzen. Das tun natürlich nur ganz böse Menschen. Aber warum haben es Fake-News eigentlich so leicht, wenn sie sich in unserem Bewusstsein einnisten sollen? Ein Grund dafür lautet: Wir sind es durch die ständige Penetration mit Werbung gewohnt.

Eine kleine Werbelüge …

Dieser Penetration mit halbseidenen Wahrheiten können wir nicht ausweichen. Sie sind auf fast alle industrielle Produkte gedruckt. Meine Haarwäsche gegen Schuppen hebt lebhaft hervor: „50% weniger Schuppen in 14 Tagen*“ Das Sternchen verweist auf die wissenschaftliche Studie eines Instituts für Hautpflegemittel.

… ihre Wahrheit …

Wer fragt da schon nach, ob das auch stimmt? Bitte sehtr: 19 Personen haben an der Studie teilgenommen. Sie haben sich montags, mittwochs und freitags ihre Haare unter Testbedingungen mit dem Mittel waschen lassen. Aha, und da kann man dann so genau messen wieviele Prozente in 14 Tagen erreicht werden? Nein, natürlich nicht! Die Frage war eine ganz andere als die Werbung behauptet. Das Pilzgift im Schuppenmittel ist nämlich seit Jahrzehnten bekannt. Die Frage war daher, ob es in diesem Mittel eventuell wirkungslos ist. Könnte ja vorkommen. Die Studie zeigt: Es ist nicht wirkungslos.

… ihr hinzugelogener Schmuck …

Das ist ein sehr beliebter Trick der bösen Menschen. Eine wissenschaftlich korrekte Aussage wird ergänzt mit präzisen Prozent- und Zeitangaben. Die falsche präzise Angabe soll den Anschein erwecken, dass eines Tages der vollständige Erfolg eintritt. Diese kleine Werbelüge wird dann angereichert mit schwammigen Wörtern wie ‚nachhaltig‘. Nun stellt ein Industriebetrieb nicht nur ein Produkt her, sondern viele.

… und ihr menschliches Gesicht

Die Leiterin der medizinischen Fachabteilung bekennt sich offenen Herzens zu der beschriebenen Werbelüge. Getreu dem Motto: Die Leute werden schon wissen, was gemeint ist. Wes Brot ich ess, des Lüg’ ich sing. Und wer das nicht tut, ist doch selber schuld an seiner Armut. Es ist ja so menschlich zu lügen, und dann kommt der perfide Trick: Statt die Lüge einzuräumen, wird sie als selbstverständliche menschliche Umgangsform gerechtfertigt. Und verteidigt.

Nota bene

Der Claim mit der Werbelüge ist spezifisch. Deshalb muss ich die Firma hier nicht anprangern. Es geht mir nur darum, die typische Struktur von Falsch-Nachrichten zu zeigen. Die medizinische Leiterin der Firma war immerhin so fair, auf meine kritischen Fragen ausführlich zu antworten. Dafür hat sie Dank und auch Lob verdient. Nur so können wir wirklich kritisch prüfen, was dahinter steckt. Es ist aber genau dasselbe Muster, das populistische Volksverhetzer für ihre Machenschaften anwenden.

Industrielle Sklaverei

Anfrage an EU-Abgeordnete zu sozialen MIndeststandards. Wir warten jetzt auf deren Antworten.

Arbeitsverleih-Firmen bringen Menschen aus Bangla Desh und Indien nach Portugal. Die Menschen arbeiten dort für einen Lohn in Höhe von 3,50 €. Von diesem Geld müssen sie die Hälfte an die Arbeitsverleiher zahlen. Dies berichtet die Arte Reportage „Durstige Avocados“ (Monoculture. L’avocat, une culture trop gourmande en eau.) von Gordian Arneth in Redaktion von Frederic Ulferts, 2021. Quelle: https://www.arte.tv/de/videos/100300-049-A/re-durstige-avocados/

Das klingt nach moderner Sklaverei.

Der Mindestlohn in Portugal beträgt laut EU-2020-Reader des BMAS 635 € im Monat, die nach portugiesischem Recht 14 Mal im Jahr gezahlt werden müssen. Das entspricht bei 12 monatlichen Zahlungen 740 €.

Um auf den portugiesischen Mindestlohn von 635 € zu kommen müssten die Menschen dann 98 Stunden pro Woche arbeiten, das sind 14 Stunden pro Tag.

Die Fragen:

Welche Vorgaben gibt es in der EU, so dass die Mindestlöhne an Arbeiter oder Arbeiterinnen auch tatsächlich ausgezahlt werden?

Wie stellt die EU sicher, dass Arbeitsverträge keine sittenwidrigen Verpflichtungen der Arbeiter:innen enthalten? Wie sind Arbeitsverträge internationaler Wanderarbeiter:innen zu kontrollieren?

Welche Strafen kann die EU-Kommission gegen Staaten verhängen, die die Umgehung von Mindeststandards nicht verhindern?

Die Befragten:

Die Antworten erwarten wir von Abgeordneten, die ihre Parteien im Sozialausschuss des EU-Parlaments vertreten.

Gabriele Bischoff, SPD-MdEP,
Stefan Berger, CDU-MdEP
Terry Reintke, B’90-Grüne-MdEP
Özlem Demirel, Die Linke-MdEP
Damian Boeselager, Volt-MdEP
Martin Sonneborn, Die Partei-MdEP
Martin Buschmann, Tierschutzpartei-MdEP

Die FDP und die Freien Wähler sind nicht im Sozialausschuss vertreten.
Die AfD-Abgeordneten Guido Reil und Nicolaus Fest beantworten keine Fragen von Bürger:innen ebenso wie Nico Semsrott, der für Martin Sonneborns Die Partei gewählt wurde.

(Noch) nicht befragte Sozialausschüssler:
Dennis Radtke, CDU-MdEP
Ralf Seekatz, CDU-MdEP
Katrin Langensiepen, Grüne-MdEP
Romeo Franz, Grünen-MdEP


hoffnung und wirklichkeit